Verlängerter Arm der Kommunen
Verlängerter Arm der Kommunen sein Landtagsabgeordneter Hubert Aiwanger sprach beim Monatstreff der Freien Wähler.
„Die Spitze Bayerns und Deutschlands“ konnte Christian Brandstetter, Ortsvorsitzender der Freien Wähler, zum FW-Monatstreff am Montag im Gasthaus Forstner begrüßen. MdL Hubert Aiwanger, Bundes- und Landesvorsitzender der Freien Wähler, informierte über die Position der FW zu aktuelle Themen im Landtag.
Zunächst ging Hubert Aiwanger auf die Energiepolitik ein, „eines der Themen, das uns am meisten beschäftigt.“ Die FW würden weiterhin am Atomausstieg festhalten. Die Energiewende sei das „Gebot der Stunde“. Um diese voranzubringen, hatte Aiwanger ein Konzept parat. Er forderte, die Energieeinsparung zu fokussieren. Mit bestimmten Förderprogrammen könnten energetische Sanierungskonzepte vorangetrieben werden. Erst wenn das Einsparpotenzial ausgeschöpft ist, ist nach Aiwangers Ansicht der Ausbau der alternativen Energien notwendig, und zwar dezentral und
regional: „Die Bürger sollen daran verdienen.“ Letzte Maßnahme sei der Netzausbau.
Dann wechselte Aiwanger zur Bildungspolitik. Dort sei man mittlerweile an einem Punkt angelangt, „wo‘s weh tut“. Sehr skeptisch äußerte er sich über die Mittelschule und die damit zusammenhängenden Verbundkonstellationen. „Das ist keine Lösung, wenn man halbe Landkreise zusammenkarrt, und gleichzeitig sind die Realschulen überfüllt“, meinte der Landtagsabgeordnete. In spätestens fünf Jahren werde man sich Gedanken machen müssen, wo eine Fusion von Hauptschule und Realschule sinnvoll ist, prophezeite er. „Durchaus sinnvoll“ hingegen sei eine Fachoberschule (FOS) in Rottenburg. Obwohl das Kultusministerium den Standort abgelehnt habe, hielt Aiwanger am Ziel, die Schüler möglichst wohnortnah zur Studiumsreife zu führen, fest.
Ländlichen Raum stärken
Die Stärkung des ländlichen Raums sei den FW schon seit langem ein Anliegen. Niederbayern profitiere selten von den bereit gestellten Fördergeldern. Obwohl 15 Prozent des Straßennetzes in dem Regierungsbezirk verlaufen, betrugen die Gelder für die Straßensanierung nur knapp 14 Prozent, rechnete der Fraktionsvorsitzende vor. „Wir wurden um 16 Millionen Euro benachteiligt. Da fahren wir halt länger in den Schlaglöchern“, wetterte er. „Niederbayern wird relativ abgeschmiert.
Wir werden die Benachteiligung immer wieder ansprechen, damit sie wahrgenommen wird“, erklärte er.
Außerdem kritisierte der Mandatsträger die ständig zunehmenden Aufgaben der Kommunen. Der Freistaat könne sich schon rühmen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, wenn er immer mehr auf die Gemeinden und Landkreise abwälze. „Unser Ansatz ist, die Dinge von der Kommune zu betrachten. Wir müssen der verlängerte Arm der kommunalen Probleme sein.“ Die FW würden sich zum Beispiel für einen Erhalt der Gewerbesteuer einsetzen, eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinden.
Vorreiterrolle eingenommen
Ein „Leib- und Magenthema der FW“ sei der Breitbandausbau. Hier hätte die Gruppierung schon lange eine Vorreiterrolle eingenommen. Dabei sei der Ausbau von einem Mbit völlig unzureichend. Eine Übertragungsrate von 50 Mbits müsse anvisiert werden. Kritik übte Aiwanger in diesem Zusammenhang an der bayerischen Umsetzung des Bundesprogramms, das den Breitbandausbau fördert.
Auf das Thema Landesbank ging der Redner auch ein. „Die 3,7 Milliarden Euro verfolgen uns weiterhin“, schimpfte er. Den Kauf der Hypo Group Alpe Adria bezeichnete er als größte Schizophrenie der letzten Jahre.
Die Verantwortlichen hätten wissentlich eine kranke Kuh gekauft.
Zum Schluss teilte Hubert Aiwanger den Zuhörern noch seine Zukunftsvision mit. Er könne sich vorstellen, dass die FW zur Bundestagswahl auch ihren Hut in den Ring werfen werden, sofern die Basis dies wünscht. „Ich traue uns ein Ergebnis zu. Und wenn nicht, ist es zumindest ein Versuch, der uns nach vorne bringt.“ In Bayern hingegen wollen die Freien Wähler weiterhin stark bleiben, wenn nicht sogar stärker werden. „Wir sind dabei, um mitzuregieren“, stellte Aiwanger fest.
Mehr Unterstützung
Die Gunst der Stunde nutzte auch Bürgermeister Alfred Holzner und nahm zu verschiedenen Themen Stellung, wie zu den Kommunalfinanzen. Ein Thema, das ihn auf den Nägeln brennt, ist die geplante Realschule in Mainburg (siehe auch eigenen Bericht). „Mainburg wird Rottenburg massivst betreffen“, berichtete er. Mit rund 200 Schülern weniger müsse die Schule zwar nicht zusperren, allerdings werden bestimmte Zweige, die die Attraktivität der Realschule ausmachen, nicht mehr zustande kommen.
„Wir werden‘s nicht mehr aufhalten können“, seufzte Holzner.
Diesbezüglich hätte er sich mehr Unterstützung vom Landrat erhofft, schließlich sei dies auch „seine“ Schule. Und Aiwanger forderte er ebenfalls auf, deutlich Position zu beziehen.
Hubert Aiwanger sprach bei den Freien Wählern über die Landespolitik.
Mit auf dem Bild sind einige Mitglieder des VdK-Ortsverbandes, der sich über ein neues, prominentes Mitglied freuen darf. „Ich bin dem VdK beigetreten, weil der Sozialverband Unterstützung verdient“, erklärte Aiwanger.
