Leere Kassen in den Haushalten

 

"Leere Kassen in den öffentlichen Haushalten" - so lautete das Motto des
Referats von Hans Weinzierl. Beim FW-Monatstreff am Montag im Gasthof
Wolfsteiner berichtete er über die Bezirks- und Kreispolitik. "Die Kommunen
sind in vielen Bereichen nur Befehlsempfänger für neue Aufgaben der Bundes-
und Länderpolitik", bedauerte der Bezirks- und Kreisrat. Die Einnahmen
würden kontinuierlich sinken, gleichzeitig würden aber die Zuständigkeitsbereiche wachsen. Vor allem im Bereich der Sozialhilfe
entziehen sich Bund und Länder mehr und mehr ihrer Verantwortung.
Das spüre auch der Bezirk. Eigentlich verfüge er über einen soliden
Haushalt, aber die Unterdeckung im Sozialetat wachse dramatisch an. Ähnlich
ergehe es dem Landkreis. Auch hier stimme die Finanzausstattung, der Anteil
der Kreisumlage am Verwaltungshaushalt bedürfe aber einer dringenden
Korrektur. "Der Staat beteiligt sich nachweislich nicht mehr angemessen im
sozialen Bereich", nannte Weinzierl als Ursache. Gut dastehen würden auch die Gemeinden, allerdings nur in ihrer Gesamtheit betrachtet. Die Finanzlage unterscheide sich von Kommune zu Kommune. In diesem Zusammenhang prangerte der Kreisrat den Verteilungsmechanismus der Gewerbesteuer an, der zum Ungleichgewicht führt. "Die einen machen Schulden, den anderen schwemmt's die Millionen herein", bemerkte Hans Weinzierl.
Im Vergleich zu anderen Gemeinden würde der Landkreis die Stadt Rottenburg
sehr unterstützen. Ohne den Landkreis wären die Musikschule, die in Bau befindliche Schulsportanlage, die Förderschule, die Kaserne und der Landkreisbauhof nicht möglich gewesen, zählte der Referent auf. "Es lohnt
sich immer zu kämpfen", fasste er am Schluss zusammen. "Mit guten Argumenten erreicht man immer was."
Dafür solle man auch den "verlängerten Arm im Landtag", MdL Hubert Aiwanger nutzen, fand Weinzierl. Aiwanger sprach als erstes das "Dauerthema"
Breitbandversorgung an. Hier kritisierte er den Freistaat, nicht an der neuen Förderung des Bundes teilzunehmen. Das neue Förderprogramm sieht Zuschüsse bis zu 500000 Euro pro Einzelvorhaben vor. 90 Prozent der Kosten
teilen sich Bund und Länder auf, die restlichen zehn Prozent übernehmen die
Gemeinden. "Dies würde Bayern etwa 200 Millionen Euro kosten. Aber das
Wirtschaftsministerium sagt, wir haben kein Geld", schimpfte der Landtagsabgeordnete. Daher hat sich Bayern gegen das Programm entschieden.
"Die Staatsregierung hat kein Interesse, hier etwas zu tun", bedauerte er.
Außerdem warf Hubert Aiwanger der Regierung systematische Vertuschung bei
der Landesbank-Affaire vor: Das Infomaterial, das dem Untersuchungsausschuss zur Überprüfung vorgelegt wird, sei vorgefiltert. "Die LB hat uns finanziell das Genick gebrochen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist fast um 1000 Euro angestiegen", berichtete der Fraktionsvorsitzende. Schuld sei auch der Fehlkauf der Hypo Alpe Adria. "Millionen haben wir nicht, aber Milliarden sind da", lautete Aiwangers Fazit.

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