04.05.2017
Anständige Politik für anständige Bürger

Überregionaler FW-Stammtisch in Rottenburg

Von der Gemeinde bis Berlin – die Freien Wähler wollen den Wählerinnen und Wählern ein „Zuhause“ geben, so formulierte es ein Diskussionsteilnehmer beim überregionalen Stammtisch im Gasthaus Forstner. Hierzu hatten sich Vorstände und Mitglieder von Ortsverbänden aus den Landkreisen Landshut, Kelheim, Ingolstadt und Straubing-Bogen eingefunden um mit Mandatsträgern die politische Entwicklung der Freien Wähler zu erörtern.

Der Ortsvorsitzende Bernhard Popp konnte neben den Landtagsabgeordneten Jutta Widmann (Landshut), Benno Zierer (Freising) und Hubert Aiwanger auch die 3. Bürgermeisterin Angelika Aiwanger, den ehemaligen handwerkspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Markus Reichhart (Ingolstadt) sowie den Landesvorstand der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz, Stephan Wefelscheid, begrüßen.

Angelika Aiwanger und Bernhard Popp stellten den Teilnehmern eingangs sowohl den Ortsverband als auch die politische Arbeit der Freien Wähler in Rottenburg kurz vor ehe Jutta Widmann über die Notwendigkeit referierte, sowohl auf kommunaler wie auch auf landes- und bundespolitischer Ebene bei den entsprechenden Wahlen anzutreten.  Sowohl Widmann wie auch im Anschluss Benno Zierer machten deutlich, dass Erfolge auch aus der Opposition heraus realisierbar sind. „Ohne uns Freie Wähler würde es die Rückkehr zum G9 nicht geben“ so Zierer.

In der Diskussion wurde sowohl von den Mandatsträgern als auch den anwesenden Bundestagskandidaten Dr. Ilse Ertl (Mauern) und Tobias Beck (Oberlindhart) immer verdeutlicht, dass auch bei einem Engagement auf Bundesebene eine Politik betrieben werden soll, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. „Das ist wie Kommunalpolitik – nur eben in Berlin“, so nannte es ein Mandatsträger. Dass es schwierig sein wird auf Bundesebene entsprechende Erfolge zu realisieren war allen Teilnehmern klar. Deutlich wurde aber auch dass man sich hier zu einer Alternative für die etablierten bürgerlichen Parteien herauskristallisieren möchte.

Gleichwohl  wurde auf der Veranstaltung deutlich, dass die überregionale Politik die Anliegen der Bürger, wie z.B. bei der Milchmengenregulierung, nicht vernachlässigen darf. Der Ortsvorsitzende aus Wurmsham, Martin Söll, monierte, dass sich die EU-Abgeordnete der Freien Wähler, Ulrike Müller, gegen die Milchmengenregulierung sträubt, obwohl sich sogar der EU-Agrarausschuss dafür ausspricht. „Mir laufen da die Landwirte davon“ klagte Söll und bat die Abgeordneten nochmals auf die Dringlichkeit dieses Themas hinzuweisen.

Für großes Unverständnis stieß dann eine Information aus dem bayerischen Sozialministerium. Entgegen bisheriger Aussagen beabsichtigt die Staatsregierung nämlich die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen auf die Kommunen umzulegen. „Das ist eine riesengroße Schweinerei wie hier mit unseren Gemeinden umgegangen wird“ äußerte Hubert Aiwanger seinen Unmut. Damit werden die Folgekosten vollständig auf die Kommunen abgewälzt, die ohnehin mit vielen finanziellen Lasten zu kämpfen haben, die in früheren Jahren vom Land bzw. Bund getragen wurden.

Der Ortsvorsitzende Bernhard Popp bat abschließend alle Teilnehmer um auch weiterhin regen Informationsaustausch untereinander, damit man auf drohende Entwicklungen reagieren und gemeinsam agieren könne.

Der nächste überregionale Stammtisch findet voraussichtlich im Juli in Bad Abbach statt.