Jahreshauptversammlung

27.12.2018
Jahreshauptversammlung abgehalten

Eine für die Mitglieder sehr informative Jahreshauptversammlung konnte der Ortsverband der Freien Wähler Rottenburg abhalten. Der Ortsvorsitzende Bernhard Popp berichtete über eine Vielzahl von abgehaltenen Veranstaltungen.

Insbesondere das Sommerfest, die Fahrt zur Waldweihnacht in Halsbach und die Stadtrundfahrt waren sehr gut besucht. Aber auch bei den abgehaltenen Vortragsveranstaltungen war ein reger Zuspruch zu verzeichnen. Mit 146 Mitgliedern stellt man nach wie vor den größten Ortsverband in der Gegend. Kassier Christian Paul konnte einen erfreulichen Kassenstand bekannt geben. Aufgrund der sparsamen und ordnungsgemäßen Kassenführung war die Entlastung von Kassier und Vorstandschaft, wie von Kassenprüferin Rosa Lummer beantragt, nur eine Formalie. Auch das Protokoll der letztjährigen Jahreshauptversammlung durch Schriftführer Roman Heiss gab zu keinen Beanstandungen Anlass. Die Vorstandschaft konnte auch in diesem Jahr eine Vielzahl von langjährigen Mitgliedern für ihre Vereinstreue auszeichnen.
Gespannt waren die Mitglieder auf die Grußworte von Bürgermeister Alfred Holzner und dem neuen Bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Alfred Holzner dankte den Mitgliedern für ihre Treue und den regen Zuspruch bei den Veranstaltungen. Gerade in Zeiten persönlicher Angriffe auf den Stadtrat in seiner Gesamtheit sah er es auch als notwendig an, die Anwesenden zu informieren. Holzner zeigte in einer ausgewogenen Darstellung auf, welche Entwicklungen sich im innerstädtischen Gewerbe derzeit abzeichnen. Er stellte auch die veröffentlichten Zahlen hinsichtlich der Flächen und Stellplätze sowohl beim geplanten V-Markt als auch bei einer potentiellen Erweiterung bzw. einem Neubau des Edeka-Marktes auf. Zur beantragten Tankstelle machte Holzner deutlich, dass sowohl er als auch der Stadtrat ihre Bedenken zu deren Auswirkungen eingebracht haben. Für den Markt und die Tankstelle ist ein immissionsschutzrechtliches Gutachten beauftragt, wo es insbesondere um den Schutz der Anwohner geht. Wobei eine Beschränkung der Betriebszeiten (nachts, sonn- und feiertags) aus Sicht des Bürgermeisters ohnehin außer Frage steht. Neben der Prüfung durch ein Gutachten laufen auch noch Verhandlungen mit dem Antragsteller bezüglich der Tankstelle. Auch die verkehrlichen Auswirkungen sollen nochmals bewertet werden, obwohl dies bereits vor einigen Jahren beim Staatlichen Bauamt eingeholt wurde. Damals sah man für die Entwicklung des Ziegeleigeländes einschließlich eines Handelsquartier dieser Größe keine verkehrsregelnden Maßnahmen als notwendig an. Welche Ziele die Edeka und HAMA als Betreiber und Investor mit der kürzlich durchgeführten „Informationsveranstaltung“ verfolgen dürfte klar sein, zumal dort ganz bewusst mit falschen Daten und Informationen „gespielt“ und Stimmung gemacht wurde. Edeka plant die derzeitige Verkaufsfläche um mehr als die Hälfte zu vergrößern. Die Stadt ist keine Wettbewerbsregulierungsbehörde, kann und darf es auch nicht sein. Die Entscheidungen des Stadtrats beruhen auf unabhängigen Gutachten, welche klar die Vorteile für die positive innerstädtische Entwicklung Rottenburgs und die zentrumsnahe Versorgung durch den V-Markt herausstellen. Deshalb gibt es im Gewerbeverein nicht nur Stimmen gegen, sondern für diese Entwicklung. Abschließend dankte er für das entgegengebrachte Vertrauen, auch bei der Bezirkstagswahl und wünschte dem Ortsverband weiterhin viel Erfolg bei seinen Aktivitäten.
Der (mittlerweile vereidigte) neue Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begann sein Grußwort ebenfalls mit einem Dank an die Rottenburger Freien Wähler und die große Unterstützung  bei der Landtagswahl. Aiwanger führte aus, wie die Koalitionsverhandlungen abgelaufen sind - und wehrte sich gegen öffentliche Kritik an vermeintlich nicht realisierten Wahlversprechen. "Wir können doch nicht ein- für allemal den Bau einer 3. Startbahn verhindern" führte der Bundes- und Landesvorsitzende aus. Durch den ausgehandelten Kompromiss sei zumindest für die nächsten Jahre eine Planung und Realisierung vom Tisch. Auch bei den weiteren im Rahmen des Koalitionsvertrags ausgehandelten Kompromissen zeigte er sich zufrieden, viel aus dem eigenen Wahlprogramm hier wiederzufinden. Der Vorsitzende Bernhard Popp dankte beiden Rednern für ihre Grußworte und wünschte ihnen in ihren neuen Funktionen im Bezirk und im Land immer ein glückliches Händchen.