14.04.2021
Aus der Stadtratssitzung: Rede zum Haushaltsentwurf 2021

Franziska Sixt, Fraktionssprecherin der Freien Wähler des Stadtrates Rottenburg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Gärtner, als Vertreter der Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
heute liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, der mit seinen diesjährigen Investitionen seinesgleichen sucht.
Eine durchdachte, aber sichtlich sportliche finanzielle Herausforderung, die jedoch unsere Stadt langfristig enorm stärkt und nachhaltig sicherstellt, dass es zu keinem Investitionsstau für die nächsten Jahre und Generationen kommt.

Hier wurde in der Stadt Rottenburg bereits in der Vergangenheit stets großer Wert darauf gelegt, alle Einrichtungen und Anlagen in einem tadellosen Zustand zu bringen und erhalten, was natürlich jedes Jahr zu entsprechenden Investitionen führt, aber immer in einem überschaubaren Rahmen abgewickelt werden konnte.
 
Vergessen darf man bei all dem natürlich auch nicht, die ganz besondere Situation der Corona-Pandemie, welche uns seit nunmehr über einem Jahr in unser aller Alltag begleitet und egal ob für Klein oder Groß, eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt.
Dies spiegelt sich auch in einer Gemeinde und dem eben heute zu verabschiedenden Haushaltsentwurf bis zu einem gewissen Punkt wieder.

Doch ist es aus unserer Sicht gerade in Zeiten, in denen viele private Haushalte, sowie Einzelunternehmer, Mittelständler, oder große Konzerne, ihre Investitionen zurückfahren, für die öffentliche Hand wichtig, antizyklisch zu agieren und der Wirtschaft somit unter die Arme zu greifen.
 
Im Folgenden möchte ich auf einige Projekte eingehen, die für uns als Fraktion der FW, aber vorallem für unsere Bürgerinnen und Bürger, sehr wichtig sind.

Hier sind im Vermögenshaushalt besonders der Neubau unseres Kindergartens am ehemaligen Bundeswehrgelände mit einem geplanten Investitionsvolumen von 3,5 Mio. Euro in 2021, hervorzuheben, welcher aufgrund der hohen Geburtenzahlen der vergangenen Jahre, sowie dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, für unsere Stadt zwingend notwendig ist, um dem Anspruch der Eltern und Kinder gerecht zu werden und auch in den kommenden Jahren einen angemessenen Standard zu erfüllen.

Ebenso, ist die Schulhauserweiterung unserer Grund- und Mittelschule, mit einem Investitionsvolumen von 4 Mio. Euro in 2021 eine große Aufgabe und bereits in vollem Gange.
Wir hoffen, dass die Schülerinnen und Schüler bereits zu Beginn des kommenden Schuljahres ihre neuen Räumlichkeiten beziehen können.

Hierbei ist hervorzuheben, dass die Stadt Rottenburg, sowie die Fraktion der Freien Wähler und der gesamte Stadtrat stets darum bemüht sind, diese Bauten zweckmäßig, funktional und in einem angemessenen Kostenrahmen zu verwirklichen, um den Steuerzahler nicht unnötig zu belasten.

Ein weiterer, erwähnenswerter Punkt unseres Vermögenshaushaltes ist die Unterstützung unserer Sportvereine für ihre Investitionen. Hier ist für das kommende Haushaltsjahr eine Summe von 70.000 Euro eingeplant.

Gerade in einem, für Vereine unglaublich schwierigem Jahr, in dem kaum Vereinsarbeit und -leben stattfinden konnte und somit auch keine bzw. kaum Einnahmen, z.B. durch ein Sommerfest oder einen Getränkeverkauf erfolgen konnte, eine noch willkommenere Unterstützung.

Zum Vermögenshaushalt und den damit verbundenen Investitionen gehört jedoch auch der Erhalt und die Sanierung unserer Gemeindestraßen, Wege und Brücken für die seitens der Stadt rund 575.000€ im kommenden Jahr vorgesehen sind.

Natürlich umfasst dieser gesamte Bereich des Vermögenshaushaltes, welcher ein Gesamtvolumen von 16.775.000€ besitzt,  noch sehr viele weitere Positionen, über die es sich gelohnt hätte, hier und heute zu sprechen, aber kommen wir nun zu einem Bereich im Haushalt, der ein sehr ähnliches Volumen umfasst, aber der Stadt und auch dem Stadtrat kaum Handlungsspielraum überlässt. Dem Verwaltungshaushalt.

Hier spiegelt sich die Komplexität einer Gemeinde mit ihren vielschichtigen Aufgaben und Verantwortungen wider. Natürlich ist ein großer Posten dieses Haushaltes die Zahlung von Löhnen und Gehältern, sowie Sozialversicherungsbeiträgen, aber auch so alltägliche und selbstverständliche Grundbedürfnisse, wie Strom, Wasserversorgung und Heizkosten gehören dazu.

Der Punkt "Soziale Sicherung" schließen auch unsere Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit ein. Hier sind für den laufenden Unterhalt unserer Kinderkrippe Ausgaben in Höhe von rund 800.000 Euro eingeplant, bei den Kindergärten sind es rund 2,13 Mio. Euro.

Auch die "Öffentliche Sicherheit und Ordnung" ist eine wichtige Aufgabe einer Stadt, hierzu gehören u.a. die Feuerwehren, welche eine große Stütze unserer Gesellschaft darstellen und mit Ausgaben in Höhe von 187.100 Euro unterstützt werden. Hierzu gehören natürlich der Erwerb und Unterhalt beweglicher Sachen, sowie die Anschaffungen von Dienst- und Schutzkleidung und -ausrüstung, aber u.a. auch die Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser.

Ein weiterer wichtiger Punkt eines Haushalts ist es, wenn möglich, Rücklagen zu bilden und Schulden abzubezahlen. Im Bereich des städtischen Haushalts ist sehr lobenswert zu erwähnen, dass die Stadt mitte diesen Jahres schuldenfrei sein wird. Was natürlich einem umsichtigen und vorausschauenden Bürgermeister und einer starken Kämmerei, in vorderster Verantwortung mit Kämmerer, Thomas Gebendorfer, zu verdanken ist!

Im Bereich der Rücklagen ist zu bedauern, dass diese auf rund ein Million abschmelzen und auch nur noch eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 696.000 Euro erfolgen kann.

Niedrigere Einnahmen, eine hohe Kreisumlage und mehrere Investitionen führen hier zu dieser Tatsache.

Abschließend möchten wir uns bei unserem 1. Bürgermeister Alfred Holzner, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Rottenburg bedanken, sowie Herrn Kämmerer Thomas Gebendorfer für die durchdachte Erstellung des Haushaltsplans. Es ist schon bemerkenswert welches Pensum von Bürgermeister und Verwaltung abgearbeitet wird. Allein einen 3fach höherer Investitionshaushalt als in früheren Jahren mit gleichbleibender Personaldecke abzuarbeiten lässt erkennen, welch enormes Engagement und Motivation bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist. Anders wäre es in dem Umfang und der Qualität nicht möglich!

Außerdem möchten wir uns bei unseren Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit bedanken, sowie den Vertretern der Presse, für ihre wohlwollende Berichterstattung.

Für uns als Fraktion der FW steht wieder ein gesunder, nachhaltiger, aber auch generationengerechter Haushalt an vorderster Stelle, bei dem es trotzdem im Auge zu behalten gilt, dass die Jahre der guten Wirtschaftslage ihr Hoch bereits überwunden haben und folglich deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Vielen Dank